Reiserecht in der Covid-19- Krise

23. März 2020

Das Corona-Virus (Covid-19) breitet sich schnell aus und ist hochansteckend. Reisende, die einen Urlaub gebucht haben, stellen sich nun die Frage, ob ein Reiserücktritt ohne weiteres möglich ist oder der Urlaub umgebucht werden kann.

Für die Bewertung, ob und welche Handlungsmöglichkeiten für Reisende bestehen, ist danach zu differenzieren, ob es sich um eine Pauschalreise oder eine individuell gebuchte Reise handelt.

Pauschalreiserecht

Der Rücktritt von einer gebuchten Pauschalreise ist ohne weitere Kosten möglich, wenn sich der Reisende auf "höhere Gewalt" berufen kann. In diesem Fall kann der Reisende den Reisevertrag gem. § 651 h BGB kündigen, ohne dass eine Entschädigung zu zahlen wäre.

Ein behördliches Einreiseverbot stellt hierbei einen Fall höherer Gewalt dar. Grundsätzlich kommt es aber entscheidend darauf an, wie das Auswärtige Amt die Lage einschätzt.

Kostenlose Reiserücktritte sind möglich, wenn eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für die entsprechende Region besteht. Werden lediglich Hinweise veröffentlicht (leichte Atemmasken, Vermeidung von Menschenkontakten), so genügt dies nicht.

Reisende, die eine Pauschalreise gebucht haben, können somit nach der derzeit durch das Auswärtige Amt ausgesprochenen und weltweit geltenden Reisewarnung kostenfrei von der Reise zurücktreten. Rechtsgrundlage ist § 651 h BGB .

Dies gilt insbesondere für kurz  bevorstehende Reisen, deren Reisebeginn im März oder April geplant war.

Bei längerfristig  gebuchten Reisen besteht das kostenfreie Stornorecht m.E. (noch) nicht, so dass hier von entsprechenden Rücktrittserklärungen derzeit noch abzuraten ist. Umstritten ist, wann die ungewöhnlichen Umstände vorliegen müssen, die zu einem kostenfreien Rücktritt berechtigen. Bestehen die außergewöhnlichen Umstände auch zu Reisebeginn noch fort, werden erst dann die Voraussetzungen für einen kostenfreien Rücktritt geschaffen. Davor fallen jedoch die in den AGB der Veranstalter vereinbarten Stornokosten an, um deren Rückzahlung man sich dann ggf. mit dem Reiseveranstalter zu streiten hätte. Entscheidend ist die Einschätzung des Auswärtigen Amtes im Zeitraum der geplanten Reise.

Die bloße Angst vor einer Ansteckung ist grundsätzlich nicht dazu geeignet, ein kostenfreies Rücktrittsrecht zu begründen.

Eine abgeschlossene Reiserücktrittsversicherung wird regelmäßig nicht eintreten, wenn keine eigene Infektion festgestellt wurde und der Reisende deshalb wegen einer unerwarteten Erkrankung vom Reisevertrag zurücktritt. Es dürfte jedoch zweifelhaft sein, ob die Versicherungen überhaupt einzutreten haben, da in vielen Versicherungsbedingungen ein Ausschluss etwa für den Fall einer auftretenden Pandemie geregelt ist.

Individuell gebuchte Reiseleistungen

Bei Individualreisen, zu denen auch solche Reisen gehören, bei denen eine separate Buchung von Flug und Unterkunft erfolgt ist, besteht in aller Regel kein kostenfreies Stornorecht. Für die Bewertung, ob und mit welchen Kosten im Falle eines Rücktrittes zu rechnen ist, kommt es dann auf die vertraglichen Vereinbarungen und das anwendbare Recht an.

Jedoch kann auch bei diesen Reisen in der aktuellen Situation die Möglichkeit bestehen, sich von der Zahlungsverpflichtung zu befreien, etwa dann, wenn die gebuchte Unterkunft keine Leistungen mehr anbieten kann, da das Hotel nicht mehr für touristische Zwecke genutzt werden darf. Dann besteht auch für den Reisenden keine Verpflichtung zur Zahlung der Unterkunftskosten.

Auch aus dem Umstand, dass bestimmte Länder ein Einreiseverbot für Deutsche bestimmt haben, ergibt sich ein außergewöhnlicher Umstand, der dazu führt, dass die gebuchten Leistungen, wie eine Hotelunterbringung oder Flug,  nicht beansprucht werden können.

Wurden die Leistungen nach deutschem Recht gebucht, besteht ebenfalls ein Rücktrittsrecht, das dazu führt, dass die gebuchten Leistungen nicht gezahlt werden müssen und durch den Anbieter bei bereits geleisteter Zahlung zurückzuerstatten sind. Hier kommen die allgemeinen Regelungen zur Unmöglichkeit zur Anwendung.  Besteht z.B. in dem konkreten Reiseland derzeit ein Einreiseverbot für Deutsche, wie derzeit etwa in Israel, liegt Unmöglichkeit vor und der Reisende wird von der Zahlungspflicht frei.

Je nach getroffener Vereinbarung ist bei Individualreisen damit zu rechnen, dass bei einer eigenen Kündigung durch den Reisenden ggf. Stornokosten zu bezahlen sind.

Etwas anderes kann sich aber dann ergeben, wenn die Reiseleistungen nach ausländischem Recht gebucht wurden.

Die Erstattung eines im Vorab gezahlten Reisepreises wird immer dann durchsetzbar sein, wenn die Unterkunft selbst eine Stornierung der Buchung erklärt. Gleiches gilt für den Fall, dass eine Fluggesellschaft einen gebuchten Flug storniert. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten.

Ein weitergehender Anspruch nach (EG) 261/2004 auf Zahlung einer pauschalen Entschädigung dürfte jedoch nicht bestehen, weil sich die Fluggesellschaft regelmäßig auf das Vorliegend außergewöhnlicher Umstände berufen kann, die einen Anspruch auf Zahlung einer solchen Entschädigung entfallen lässt.

Für Ihre Fragen stehen wir gern zur Verfügung.

Jenny Mohnhaupt